Reign in Chaos - Die USA unter Trump und die Wahl 2020

Seit fast drei Jahren wird über die fehlende Reife und mangelnde Qualifikation Donald Trumps für eines der mächtigsten Ämter der Welt geredet. Auftritte und Interviews des Präsidenten lösen weltweit Fassungslosigkeit aus. In einem Atemzug stellte Trump die Existenzberechtigung der Nato in Zweifel und ermunterte die britische Regierung dazu, die Europäische Union zu verlassen. Aber warum wurde eine solche Person nominiert und sogar zum 45. Präsident der Vereinten Staaten gewählt? Warum hat die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung keine Probleme, dass ein für das Land und die Weltgemeinschaft unberechenbarer Kandidat das Präsidentenamt führt und möglicherweise in diesem Jahr erneut wiedergewählt wird? Der bekannte US-Experte Dr. David Sirakov beantwortete in einem Vortrag an der IGS Stromberg diese Fragen fachkundig, bilanzierte die Regierungszeit Donald Trumps und stellte differenziert die Gefahren des Populismus für die Demokratie in den USA und Europa dar. Organisiert wurde diese Veranstaltung am 3. März 2020 von Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde der Jahrgansstufe 12.

Dr. David Sirakov, Politikwissenschaftler und Direktor der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern, bilanzierte zu Beginn seines Vortrags die Regierungszeit Donald Trumps. Der Präsident war mit dem Anspruch angetreten, Amerika wieder zu alter Stärke zu verhelfen („Make America great again“). Dieses Ziel habe Trump jedoch nicht erreicht. Nach der erfolgreichen Präsidentschaftswahl vor knapp drei Jahren hat der Präsident während seiner Amtszeit kaum Gesetze durchbringen können. So konnte beispielsweise der von ihm geforderte Bau eines Zauns an der Grenze zu Mexiko nicht errichtet werden, da ihm das Repräsentantenhaus und der Senat die entsprechenden Gelder verwehrten. Auch die Abschaffung der Gesundheitsreform Obamas („Obama Care“), die etwa 25 Millionen US-Bürger Pflichtversicherungen ermöglichte, scheiterte an der Legislative. Aber nicht nur in Gesetzgebung habe Trump zahlreiche Niederlagen einstecken müssen. Wichtige Ämter in der Regierungsadministration konnten bis heute nicht besetzt werden. Dies schränkte die Handlungsfähigkeit der Exekutive massiv ein. Dr  Sirakov stellt aber trotzdem heraus, es sei wichtig, die Äußerungen Trumps – teilweise aus dem Bauch heraus auf Twitter veröffentlicht – durchaus ernst zu nehmen. Auch absurde und extreme Forderungen seien ernst gemeinte politische Ziele des Präsidenten.

Der Leiter der Atlantischen Akademie stellte ebenso die Gründe für die gesellschaftliche und politische Polarisierung in den USA dar. Bei den amerikanischen Bürgern sei in den letzten Jahren eine zunehmende Orientierung an extremen und antidemokratischen Positionen festzustellen. Dies träfe insbesondere auf die weiße, amerikanische Mittelschicht zu, die Angst vor sozialen Abstiegsprozessen habe. Eine wichtige Ursache für diese Ängste liege an der dramatisch gestiegenen sozialen Ungleichheit in den USA, insbesondere nach der Finanzkrise. Donald Trump nutzte nach Dr. Sirakov im Wahlkampf den aktuellen Wunsch nach einer neuen, starken Führungspersönlichkeit. Seine Wähler waren von der Politik in Washington enttäuscht und hatten Angst vor dem sozialen und wirtschaftlichen Abstieg. Überraschend konnte seine politische Gegnerin Hillary Clinton sogar bei den Frauen weniger stark punkten als erwartet. Auch die Hispanics, von Trump während des gesamten Wahlkampfes diffamiert, hatten anscheinend nicht in dem erwarteten Maß für die Demokratin abgestimmt. Clinton, die fast drei Millionen Wählerstimmen mehr erringen konnte als der Herausforderer Trump, verlor die Wahlen auch aufgrund des herrschenden Mehrheitswahlrechtes in den USA. Nach Dr. Sirakov fehle in den USA eine moderate politische Elite, die zur Entscheidungsfindung im Kongress nötig sei. Innerhalb der politischen Führung im Kongress sei eine noch viel stärkere Orientierung an extremen und ideologischen Positionen zu erkennen. Dies führe dazu, dass die Legislative in den USA immer handlungsunfähiger werde und wichtige Gesetze nicht mehr verabschiedet könne.

Die Regierung Trumps ist in der Geschichte der USA beispiellos. Wird er im November wiedergewählt? Darauf gab Herr Dr. Sirakov keine Prognose. Es sei nur sicher, dass die Bewerber um das Präsidentenamt den „schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte der USA“ führen werden.